Zwischen „Dienern Brüssels“ und „einer Diebesbande“
Von Rok Čakš – 28. März 2021 um 20:5526
Übersetzt aus dem Slowenischen und leicht modifiziert von Aleksander Pavkovič
„Slowenien ist Brüssel absolut nichts schuldig. Wir haben unsere Freiheit und Demokratie vor 30 Jahren gewonnen. Wir kämpfen und zahlen seit 35 Jahren den Preis für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Wir lassen uns also nicht von mit unserem Geld überbezahlten Bürokraten, die in den Wohlstand hineingeboren wurden, über Freiheit und Demokratie belehren.“
Diese Art von Vokabular ist uns in Slowenien nicht unbekannt, wenn es um die Europäische Union geht. Von der Notwendigkeit, aufrecht zu stehen, Rückgrat zu zeigen und keinen Kotau vor Brüssel zu machen, hören wir in Slowenien seit dem EU-Beitritt und auch schon davor. Besonders während der letzten Wirtschaftskrise, als die EU uns (für damalige Verhältnisse) billiges Geld im Austausch für dringende Strukturreformen anbot, die unser Land „europäischer“ machen sollten. Als die Linke wieder an die Macht kam, weigerte sie sich natürlich, dies um den Preis von Killerzinsen für die Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten zu tun.
Aber es ist interessant zu beobachten, wie sehr es sich verändert hat, wer in Slowenien solche Botschaften der Zurückhaltung gegenüber Europa verkündet. Vor einem Jahrzehnt kamen sie fast ausschließlich aus linken Kreisen, vielleicht am besten symbolisiert durch die berüchtigte Feier der erneuten Machtübernahme der Linken in Slowenien im April 2013. Damals war die Konzerthalle in Stožice vollbesetzt mit Menschen, die mit den (damaligen und ehemaligen) Präsidenten Danilo Türk und Milan Kučan und der frisch vereidigten Premierministerin Alenka Bratušek an der Spitze Refrains wie „Europa ist eine Diebesbande“ skandierten.
Heute jedoch war es Janez Janša, Premierminister der Mitte-Rechts-Koalition, der diese eingangs zitierten harten Worte an die gesellschaftspolitischen Hauptakteure der Europäischen Union richtete –Janša, erster Mann einer politischen Option, die in den letzten Jahrzehnten als die pro-europäischere galt und der von ihren linken Konkurrenten ständig vorgeworfen wurde, sie sei zu demütig, zu gehorsam, zu unterwürfig … gegenüber eben diesem Europa.
Der Wandel
Doch das ist nicht die einzige große Veränderung, die sich in letzter Zeit in Slowenien immer deutlicher abzeichnet. War es bis vor kurzem die slowenische Rechte, die als prowestlich, antirussisch und was nicht alles galt, so scheint es nun, dass die „imperialistischen, kolonialen Mächte“, wie man sie hier und da bei der Linken immer noch nennt, zunehmend von der slowenischen Linken als gute Beispiele genannt werden. Über Nacht wurden die Linken zu großen Bewunderern Amerikas und Befürwortern des Exports seiner Konzepte von Demokratie und Menschenrechten (Gleichberechtigung, LGBT+ usw.) in die ganze Welt, während sie gleichzeitig zu immer lauteren Kritikern der russischen und sogar der chinesischen Autokratien wurden, über die, Gott bewahre, bis vor kurzem nichts Schlechtes von der Linken zu hören war.
Gegen das meiste davon ist natürlich nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil. Aber die Transformation ist ein interessantes Phänomen, vor allem im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer Domovina-Umfrage vom letzten August, bei der zum Beispiel die Anhänger linker Parteien sowohl Russland als auch China den USA vorzogen, und interessanterweise auch Serbien. Die NATO, die jetzt von dem auf der linken Seite des politischen Spektrums so verehrten Joe Biden gestärkt wird, wurde zum Beispiel nur von 40 % der Wähler der linken Option unterstützt.
Doch das ist wohl eher ein Thema für einen anderen Artikel. Heute scheint es, dass alles, was von der Europäischen Union (oder genauer gesagt – von ihrem zentralen, d.h. „kolonialen“ Teil) nach Slowenien kommt, von der slowenischen politischen Linken für pures Gold gehalten wird, während die dominante Rechte, verkörpert durch die Partei SDS, immer skeptischer gegenüber vielem davon wird. Vor nicht allzu langer Zeit wäre Janšas Botschaft in der Einleitung (wenn sie von jemand anderem – sagen wir vom Ex-Regierungschef Šarec – vorgetragen worden wäre) von der Linken lautstark beklatscht und als aufrechte Haltung eines Politikers verstanden worden, der sich weigert, sich Brüssel unterzuordnen. Heute jedoch sprechen sie von der großen Schande, die unser Premier Janez Janša Slowenien in Brüssel antut.
Gestörte Kommunikation mit Europa
Damit soll keineswegs das Verhalten des Ministerpräsidenten bei der Sitzung der Demokratiebeobachtungsgruppe des Europaparlaments verteidigt werden, wo Janez Janša vorgeladen wurde, um sich gegen Vorwürfe der Einmischung in die Medienfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Die bloße Tatsache, dass unser Regierungschef von den überwiegend linksliberalen Politikern aus den Kernländern, angeführt von der Niederländerin Sophie in’t Veld, gelinde gesagt herablassend behandelt wurde und dass die Vorsitzende, Frau in’t Veld, sich – mit Argumenten, die sich später als falsch herausstellen sollten – weigerte, ihm zu erlauben, das von ihm vorbereitete Video zu zeigen, rechtfertigt Janšas Verhalten nicht. Gemeint ist sein stures Festhalten an seinem Standpunkt, wie wir es hier in Slowenien durchaus gewohnt sind, das aber auf dem Boden des Europäischen Parlaments nicht üblich ist. Man könnte ihm für seine aufrechte Haltung Anerkennung zollen, doch der Preis ist wohl zu hoch. Janšas Reaktion wird weithin als Flucht eines Menschen vor der Debatte interpretiert, der Angst hat, sich den Argumenten zu stellen. Dieser Auftritt fügte dem Ruf Sloweniens und vor allem dem Verständnis dessen, was hier tatsächlich geschieht, schweren Schaden zu.
Hinzu kommt, dass der Verbindungsabbruch wieder einmal Wasser auf die Mühlen derer ist, die ihr schmutziges innenpolitisches Spiel auf fremdem Parkett spielen. Und das, auch dank Janša selbst, mit zunehmendem Erfolg. Trotz aller Überlegenheit, die die politische Linke auf praktisch allen relevanten innenpolitischen Ebenen genießt (die sie aber derzeit nicht in konkret ausgeübte exekutive Macht umzusetzen vermag), stellen sich die Linken nun im Ausland erfolgreich als Opfer eines rechten Autokraten dar, lautstark verbreitet durch einflussreiche Medien, für die das alles plausibel zu sein scheint.
Wer oder was ändert sich?
Trotz allem ist dieser schmutzige und schädliche Export von innenpolitischem Unfug in die internationale Arena auf Dauer nicht so beachtenswert. Interessanter ist vielmehr das Phänomen des Wandels der Einstellung zum Weltgeschehen und dem Treiben der globalen Führungsmächte, , dessen Zeugen wir offenbar sind.
Wenn wir die Gründe für diesen Wandel verstanden haben, kann uns das viel über die Trends und Strömungen verraten, die auf globaler Ebene stattfinden, und wie sich Slowenien in diese einfügt. Die wesentliche Frage, auf die wir eine Antwort brauchen, um die globalen und lokalen Entwicklungen zu verstehen, ist, wer sich eigentlich verändert: Sind es die slowenische Linke und Rechte, sind es die internationalen Akteure, oder verändern sich alle, also sowohl die Ersteren als auch die Letzteren?
Erst wenn wir dies verstanden haben, geht es um die Frage, ob die Veränderungen in eine positive oder negative Richtung gehen, und dann um die Suche nach einem Konsens darüber, in was für einem zukünftigen Slowenien und in was für einer Welt wir leben wollen. In der Domovina haben wir bereits damit begonnen, in unserem Projekt „Dialogos – über die Werte der Zukunft“ – nach Antworten zu suchen, indem wir Menschen mit unterschiedlichen Denkweisen, Ansichten und Überzeugungen dazu befragen.
Link zum Originalartikel:
Med „bruseljskimi hlapci“ in „bando tatov“ – Domovina
